Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.            Geltungsbereich / Allgemeine Bestimmungen

1.1.        Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die über den Online-Shop unter www.bornmann-shop.de (im Folgenden „Online-Shop“) zwi­schen der BORNMANN Technik GmbH (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und dem Kunden geschlossenen Ver­träge.

1.2.        Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern sowie gegenüber Unternehmen. Verbraucher sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ih­rer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3.         Abweichende Bedingungen der Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2.            Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache / Vertragstextspeicherung

2.1.         Unser Angebot richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen (volljäh­rige Personen) mit Wohnsitz in Deutschland sowie an juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz in Deutschland. Auf unser Verlangen haben unsere Kunden uns eine Kopie des Personalausweises, des Gewerbescheines, der Handelsregistereintragung oder eines vergleichbaren amtlichen Identitätsnachweises zuzusenden, damit sichergestellt wird, dass keine gefährlichen Produkte an nicht volljäh­rige Personen abgegeben werden.

2.2.      Die Abgabe erfolgt an Verbraucher nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bedeutet, dass wir uns vorbehalten die Artikelauswahl des Kunden zu überprüfen und nicht zu liefern, wenn der Kunde haushaltsunübliche Mengen gewählt hat. Als haushaltsunüblich gelten insbeson­dere Gerätebestellungen von mehr als z.B. 2 baugleichen Rasenmähern pro Bestellung.

2.3.        Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen für uns keine bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.4.        Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglichen wir es dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.5.         Erst durch das Setzen des Häkchens „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen, bin mit deren Geltung einverstanden und habe die Verbraucherinformationen zur Kenntnis genommen“ und durch das Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ sendet der Kunde seine Bestellung aus dem virtuellen Warenkorb und eine verbindliche Bestellung im Sinne des § 145 BGB über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Der Zugang dieser Bestellung wird dem Kunden im Browser bestätigt, dabei wird die Bestellung nochmals zusammengefasst und dem Kunden in ausdruckfähiger Form wiedergegeben. Zusätzlich wird von uns der Eingang der Bestellung unverzüglich in Text­form per E-Mail bestätigt. Sie stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

2.6.         Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Vertragsschlussbestätigung) zustande. Über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Vertragsschlussbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

2.7.          Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.8.         Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten mitsamt den Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB und der zu beachtenden Widerrufsbelehrung werden dem Kunden gesondert per E-Mail in Textform zugesendet.

3.             Preise / Zahlungsbedingungen

3.1.          Bei den in den Angeboten angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2.         Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Lie­fer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur deren Berechnung wer­den auf der jeweiligen Online-Shop-Website angeführt und im Warenkorb eindeutig ausgewiesen.

3.3.        Wir akzeptieren die auf der Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Diese sind derzeit PayPal, Kreditkarte, Vorkasse und Barzahlung. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

3.4.         Der Kaufpreis wird, soweit nicht nachfolgend bei einzelnen Zahlungsarten etwas anderes geregelt ist, mit Zugang der Vertragsschlussbestätigung beim Kunden fällig.

3.4.1.      Im Fall einer Zahlung durch PayPal wird das vom Kunden angegebene PayPal-Konto bei Angabe der E-Mail-Adresse inklusive der Versandkosten belastet. Sobald wir die Mitteilung über die Gutschrift von PayPal erhalten haben, versenden wir unverzüglich die Ware an den Kunden.

3.4.2.      Im Falle der Lieferung gegen Vorkasse ist der Rechnungsbetrag bei Erhalt der Vertragsschlussbestätigung fällig und entsprechend den Angaben in dieser E-Mail, in der unsere Kontodaten enthalten sind, zu überweisen. Wir liefern die Ware unverzüglich nach Zahlungseingang an den Kunden.

3.4.3.       Im Falle der Zahlung durch Lastschrift wird das vom Kunden angegebene Konto bei Versand der Ware belastet. Die Zahlung per Lastschrift ist allerdings erst nach der ersten erfolgrei­chen Bestellung möglich.

3.4.4.       Im Falle der Zahlung durch Kreditkarte wird die vom Kunden angegebene Kreditkarte bei Versand der Ware belastet.

3.5.       Wir behalten uns vor den Zugang zum Online-Shop für diejenigen Kunden zu sperren, bei denen es zu Zahlungsausfällen oder –verzögerungen kommt oder bei deren Bestellung es mehrfach zu einem unsachgemäßen Vorgehen gekommen ist. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.

3.6.          Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.7.          Der Kunde kann ein Recht zur Aufrechnung nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurde, unbestritten ist oder schriftlich durch uns aner­kannt wurde.

4.             Liefer- und Versandbedingungen

4.1.          Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

4.2.      Die Auslieferung an das Versandunternehmen bei der bestellten Ware erfolgt am nächsten Werktag (Montag – Freitag) nach Zahlungseingang. Bitte beachten Sie, dass die Lieferzeiten des Versandunternehmens bis zu zehn Tage dauern können.

4.3.          Wir versenden nur an Lieferadressen innerhalb von Deutschland.

5.             Nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete

5.1.         Wir behalten uns vor, für nicht angenommene und nicht abgeholte Pakete 30 EUR für die entstandenen Kosten, insbesondere Abwicklung, Verpackung, Fracht, zu berechnen. Ein solches Recht steht uns nicht zu, wenn der Kunde uns gegenüber nachweisen kann, dass uns keine oder lediglich geringere Kosten entstanden sind.

5.2.         Ebenso hat der Kunde keine Kosten für nicht angenommene oder nicht abgeholte Pakete zu entrichten, wenn er bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an ihn bzw. der Ausliefe­rung der Ware an den von ihm bestimmten Paketshop der Widerruf der Vertragserklärung uns gegenüber erklärt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung des Widerrufs durch den Kunden.

6.            Eigentumsvorbehalt

Wir behalten und das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.            Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen

7.1.         Verbrauchern (siehe Ziffer 1.2.) steht nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Bestimmun­gen ein Widerrufsrecht zu. Zu den Einzelheiten des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang und auf der Webseite www.bornmann-shop.de verwiesen. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

7.2.          Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts hat der Verbrau­cher die Kosten der Rücksendung zu tragen.

7.3.          Bei individuell angefertigten oder speziell produzierten Artikeln besteht kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht.

8.             Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung) und Haftung

8.1.          Wir haften bei Warenmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2.         Bei Bestellungen durch Unternehmen gelten die Rüge- und Untersuchungspflichten der §§ 377 ff. HGB uneingeschränkt. Die Ansprüche von Unternehmen aus dem Vertragsverhältnis verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Waren.

8.3.         Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerhaften Ersatzstückes („Nacherfüllung“) erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neube­ginn der Verjährung.

8.4.         Bei Mängeln der bestellten Waren zusätzlich entstehende Kosten, insbesondere für Trans­port, Arbeit und Material werden von uns getragen, es sei denn, dass sich bei der Prüfung von behaupteten Mängeln herausstellt, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet die durch die Prüfung entstandenen Kosten zu erset­zen.

8.5.          Eine selbstständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der verkauften Waren liegt nicht in den auf den Internetseiten des Onlineshops vorhandenen Angaben über die Waren. Eine selbstständige Garantie wird auch sonst von uns nicht übernommen.

8.6.         Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzli­chen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.7.          Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.6. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verlet­zung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig ver­trauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.8.         Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.6. noch Ziffer 8.7. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.9.          Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9.            Anwendbares Recht

9.1.         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2.          Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 9.1 dieser AGB nur insoweit, als nicht der ge­währte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.3.          Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

9.4.          Sofern der Vertrag unter Vollkaufleuten geschlossen wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand das örtlich zuständige Gericht für unseren Firmensitz.

10.          Streitschlichtungsplattform

10.1.        Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Anhang